Nutzungsbedingungen für Betreuungsbedürftige

Stand: 31. Dezember 2021

 

Die Care24 GmbH (im Folgenden: „ennie“) betreibt unter www.ennie.de/ eine Vermittlungsplattform (im Folgenden: „ennie-Plattform“) für Betreuungs-, Haushalts- und ähnliche Dienstleistungen (im Folgenden: „Betreuungstätigkeiten“). Die ennie-Plattform richtet sich einerseits an Unternehmer, welche die Betreuungstätigkeiten auf selbständiger Basis anbieten und erbringen (im Folgenden: „Betreuungskräfte“) und andererseits an Verbraucher, welche entweder die Betreuungstätigkeiten selbst in Anspruch nehmen oder für eine natürliche betreuungsbedürftige Person die Betreuungstätigkeiten organisieren (im Folgenden: „Betreuungsbedürftige“ oder „Sie“).

§ 1 Geltungsbereich, Änderung der AGB

  1. Diese Nutzungsbedingungen für Betreuungsbedürftige (im Folgenden: „AGB“) regeln Ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung der ennie-Plattform. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn ennie der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. ennie ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Prozess zu ändern: Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per E-Mail und innerhalb der ennie-Plattform spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und Sie werden zur Zustimmung zu den neuen AGB aufgefordert. ennie wird Sie in der Benachrichtigung auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen. Sollten Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Information über die Änderung der AGB zustimmen, kann ennie den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen.

§ 2 Leistungsgegenstand, Verfügbarkeit; Vertragsschluss mit Betreuungskräften

  1. ennie ermöglicht es Ihnen, Gesuche über Betreuungstätigkeiten einzustellen, mit Betreuungskräften Kontakt aufzunehmen und über die ennie-Plattform Dienstleistungs- und Werksverträge über die selbständige Erbringung von Betreuungstätigkeiten durch Betreuungskräfte mit diesen zu schließen (Im Folgenden: „Betreuungsverträge“). Vermittlungsbemühungen oder ein Vermittlungserfolg sind damit nicht geschuldet.
  2. ennie ist und wird weder Vertragspartner des direkt zwischen Ihnen und den Betreuungskräften geschlossenen Betreuungsvertrages noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise am Vertragsschluss beteiligt. ennie übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Betreuungsvertrages zwischen den Betreuungskräften und Ihnen und haftet nicht für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Erbringung des Vertrags ergebenden Folgen.
  3. Eine Vermittlung von Arbeitsverhältnissen über die ennie-Plattform erfolgt nicht.
  4. ennie stellt die ennie-Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Mindestens sieben (7) Tage im Voraus angekündigte Wartungen (max. 5 Std./Woche im Jahresdurchschnitt) werden hierbei nicht angerechnet. ennie bemüht sich, Wartungen in Zeitfenstern auszuführen, in denen die ennie-Plattform nur selten verwendet wird. Im Übrigen können Zugangsbeschränkungen bei technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von ennie und seinen Erfüllungsgehilfen (z.B. Hosting-Providern, unautorisierter Zugriff durch Dritte) liegen, eintreten. Für solche Störungen, Unterbrechungen oder temporäre Unerreichbarkeit der ennie-Plattform ist ennie nicht verantwortlich.
  5. Auf den Leistungsgegenstand von ennie gegenüber den Betreuungskräften wird verwiesen, den Sie einsehen können unter ennie.de/nutzungsbedingungen-pk dessen zustimmende Kenntnisnahme hiermit bestätigt wird.

§ 3 Registrierung, Abschluss der AGB mit ennie

  1. Die vollumfängliche Nutzung der ennie-Plattform setzt eine Registrierung voraus. Im Rahmen der Registrierung werden Sie aufgefordert, den vorliegenden AGB zuzustimmen. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn Sie den vorliegenden AGB zugestimmt haben.
  2. Die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten müssen stets vollständig und wahrheitsgemäß sein. Soweit sich Ihre Angaben ändern, sind Sie verpflichtet, diese in Ihrem Nutzerkonto zu aktualisieren.
  3. Soweit Sie über ennie nicht Betreuungstätigkeiten für sich selbst, sondern für eine andere betreuungsbedürftige Person suchen, müssen Sie bei der Registrierung zusichern, dass Sie durch den Dritten entsprechend bevollmächtigt sind und dass der Dritte darin eingewilligt hat, dass seine personenbezogenen Daten (inklusive sensibler Daten, wie etwa Gesundheitsdaten) auf der ennie-Plattform veröffentlicht werden. Auf Nachfrage von ennie müssen Sie unverzüglich die entsprechende Bevollmächtigung und Einwilligungserklärung in Schriftform nachweisen können. Sie sind zudem verpflichtet, der Person, für deren Betreuung Sie einen Betreuungsvertrag abschließen, die Datenschutzerklärung für Betreuungsbedürftige nach Art. 14 DSGVO zur Verfügung zu stellen.
  4. Mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten persönlichen Zugangsdaten durch ennie kommt zwischen Ihnen und ennie ein Vertrag über die Nutzung der ennie-Plattform (Im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Des Weiteren wird für Sie ein Nutzerkonto eingerichtet. Ein Anspruch auf Registrierung, Abschluss eines Nutzungsvertrags oder Einrichtung eines Nutzerkontos gegenüber ennie besteht nicht.
  5. Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist Ihnen bekannt oder haben Sie den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, sind Sie verpflichtet, unverzüglich Ihre persönlichen Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, haben Sie ennie unverzüglich darüber zu unterrichten. ennie behält sich vor, Ihr Nutzerkonto zu sperren, falls Sie gegen diese Geheimhaltungspflicht verstoßen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz Ihrer Zugangsdaten gelangt sind. ennie wird Sie in dem letztgenannten Fall über Ihre in dem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigen und Ihnen den Zugang über das Anlegen eines neuen Nutzerkontos oder über die Vergabe eines neuen Passworts für ihr bestehendes Nutzerkonto wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahelegen, dass Sie den unautorisierten Zugang vorsätzlich oder wiederholt begünstigt haben.
  6. Sie dürfen das Nutzerkonto nicht auf eine andere Person übertragen.
  7. Für die Registrierung können Sie zur Vorlage von Nachweisen über Ihre Identität oder von Unterlagen, die nach dem Ermessen von ennie im Einzelfall für erforderlich gehalten werden (z. B.: Ausweiskopie, Schufa-Auskunft) aufgefordert werden. ennie ist berechtigt, die von Ihnen eingereichten Nachweise auf ihre Echtheit zu überprüfen. Sie sind damit einverstanden, dass ennie zu diesem Zweck Kontakt mit dem Aussteller aufnimmt und ermächtigten diesen hiermit, gegenüber ennie Auskunft zu erteilen. ennie behält sich vor, Ihr Nutzerkonto bis zur Vorlage der entsprechenden Nachweise und ggf. deren Prüfung nicht freizuschalten zu aktivieren oder nachträglich bis zur Vorlage bzw. Prüfung der angeforderten Nachweise zu sperren.

§ 4 Vertragslaufzeit, Beendigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung der ennie-Plattform wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Sie sind berechtigt, den Nutzungsvertrag nach diesen AGB jederzeit ordentlich ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder in Textform zu kündigen. Eine Kündigung des Nutzungsvertrag zwischen der Ihnen und ennie hat keine Auswirkung auf den Bestand der zum Zeitpunkt der Kündigung bereits geschlossenen Betreuungsverträge mit Betreuungskräften.
  3. Der Nutzungsvertrag nach diesen AGB kann von ennie jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung des Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und ennie hat keine Auswirkung auf den Bestand der zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zwischen Ihnen und Betreuungskräften geschlossenen Betreuungsverträge.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein schuldhafter Verstoß Ihrerseits gegen diese AGB sowie die Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz erfolgter Abmahnung.
  5. Mit Wirksamwerden der Kündigung (gleich ob die Kündigung durch Sie oder ennie erfolgt ist) können Sie keine Änderungen mehr an Ihrem Nutzerprofil vornehmen und Ihr Nutzerprofil wird Betreuungskräften in Suchfunktionen nicht mehr angezeigt. Ihr Zugang zu Ihrem Nutzerkonto bleibt erhalten, bis alle bereits von Ihnen abgeschlossenen Betreuungsverträge abgewickelt worden sind. Nach Beendigung des letzten Betreuungsvertrages haben Sie noch einen Monat Zeit, alle für Sie wichtigen Daten aus Ihrem Nutzerkonto herunterzuladen. Danach wird das Nutzerkonto gesperrt und die Daten des Kontos (z.B. Chatinhalte) werden gelöscht oder für die Zwecke der Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten archiviert. Die von Ihnen erstellten Bewertungen von Betreuungskräften bleiben nur in anonymisierter Form auf der ennie-Plattform erhalten, es sei denn, Sie haben für die personalisierte Verwendung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Bewertungen eine Einwilligungserklärung erteilt.
  6. Wenn Sie sich innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nicht in Ihrem Nutzerkonto anmelden (Inaktivität), kann ennie den Nutzungsvertrag mit Ihnen fristlos kündigen und Ihr Nutzerkonto löschen. Sie werden hierüber 21 Tage vor einer Kündigung des Nutzungsvertrages und der Löschung des Nutzerkontos per E-Mail informiert. Soweit Sie sich nach der Information hierüber innerhalb von 21 Tagen wieder anmelden, wird der Nutzungsvertrag nicht gekündigt und Ihr Nutzerkonto nicht gelöscht. Für die Rechtsfolgen der Kündigung gilt § 4 Abs. (5) entsprechend.
  7. Im Falle einer Kündigung durch ennie können Sie sich nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut registrieren.

§ 5 Gesuch, Suchfunktion und Chat

  1. ennie bietet Ihnen die Möglichkeit, sich, die zu betreuende Person und ein Gesuch über Betreuungstätigkeiten auf der ennie-Plattform zu präsentieren (Im Folgenden: „Gesuch“). Die Daten aus der Registrierung Ihres Nutzerkontos werden automatisch in das Gesuch übernommen. Sie können das Gesuch mit weiteren freiwilligen Angaben ergänzen. Sämtliche Angaben im Gesuch müssen der Wahrheit entsprechen und im Falle der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zeitnah aktualisiert werden.
  2. Sobald Sie ein Gesuch mit den verpflichtenden Mindestangaben angelegt haben und dies zur Suche freigeben, erscheint dieses in der Suche. Ihr Name, der eventuell abweichende Name der zu betreuenden Person und andere personenbezogenen Daten werden zunächst nicht über die Suche einsehbar sein, sondern erst im Falle eines konkreten Interesses an eine Betreuungskraft weitergegeben.
  3. Betreuungskräfte können Interesse an Ihrem Gesuch bekunden. Es handelt sich hierbei noch nicht um ein Angebot im Rechtssinne.
  4. Sie können die Interessensbekundung innerhalb einer angezeigten Frist erwidern.
  5. Sie können mit Betreuungskräften – und Betreuungskräfte können mit Ihnen – Kontakt über die Chatfunktion der ennie-Plattform aufnehmen und hierüber z.B. Details von Angeboten, Vertragsinhalten, Durchführung von Betreuungstätigkeiten und Fragen zu dem von Ihnen zu erstellenden Erfassungsbogen besprechen. Wesentliche Inhalte der Betreuungsverträge (insbesondere Beginn, Ort, Leistungsumfang und Honorar für die Betreuungstätigkeit) müssen über den Chat besprochen werden. ennie behält sich vor, die Nennung von Telefonnummern und anderen Kontaktdaten bis zum Vertragsschluss zu unterdrücken.

§ 6  Abschluss eines Betreuungsvertrages über die ennie-Plattform; Hinweis auf Verbraucherwiderrufsrecht

  1. Der Betreuungsvertrag über die Betreuungstätigkeit kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der Betreuungskraft zustande. ennie ist nicht Partei dieses Vertrages. Ihr Vertragspartner ist derjenige, der Ihnen mithilfe seines ennie-Accounts als Betreuungskraft über die ennie-Plattform ein Vertragsangebot zugesendet hat. Klarstellend sei angemerkt: Sie werden Vertragspartner, auch wenn Sie ihr Kundenkonto bei ennie nur verwenden, um für eine andere zu betreuende Person die Betreuungstätigkeiten organisieren.
  2. Der Inhalt des Betreuungsvertrages sowie dessen Umsetzung richtet sich allein nach den Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Betreuungskraft. Zur Erstellung des Vertrages wird Ihnen durch die ennie-Plattform ein Vertragsgenerator zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe Sie den Entwurf des Betreuungsvertrages erstellen und sodann an die Betreuungskraft zur Prüfung und ggf. Freigabe über die ennie-Plattform übersenden können; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. Die Übersendung des Vertragsentwurfes stellt noch kein Angebot auf Abschluss des Betreuungsvertrages dar. Erst wenn die Betreuungskraft den Vertrag freigibt, ist dies ein Angebot zum Abschluss des Betreuungsvertrages, an welches die Betreuungskraft 72 Stunden gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie das Angebot über die Funktionen der ennie-Plattform fristgerecht annehmen. Wenn das Angebot nicht innerhalb der Frist angenommen wird, läuft es automatisch aus und die Betreuungskraft wird für den entsprechenden Zeitraum wieder in der Suche verfügbar.
  3. Änderungen im Vertragsentwurf (etwa, weil sich im Verlauf eines Chats neue Informationen über Inhalt und Durchführung der Betreuungstätigkeit ergeben haben) sind – vor Abschluss des Betreuungsvertrages – jederzeit möglich (mit Ausnahme der folgenden Regelungsgegenstände: (i) Zahlungsklausel betreffend der Zahlung über die ennie-Plattform (ii) Rechtswahlklausel (es gilt deutsches Recht) (iii) die Vertragssprache (deutsch) und (iv) die Regelungen über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung). Sie sind im Übrigen nicht an den Vertragsentwurf gebunden und können hierüber frei mit der Betreuungskraft verhandeln.
  4. Unabhängig davon, ob Sie und die Betreuungskraft von dem aus dem Vertragsgenerator erstellten Vertragswortlaut abweichen, empfiehlt ennie Ihnen und der Betreuungskraft, eine Rechts- oder ggf. Steuerberatung betreffend den Abschluss des Betreuungsvertrages in Anspruch zu nehmen. ennie und die ennie-Plattform stellen weder Rechts- noch Steuerberatungsleistungen zur Verfügung. ennie übernimmt auch keine Haftung für den über den Vertragsgenerator erstellten Vertragsentwurf, auch wenn dieser mit größter Sorgfalt erstellt wurde.
  5. Auch wenn dem Betreuungsvertrag nicht das Muster aus dem Vertragsgenerator zugrunde liegt, muss der Betreuungsvertrag zwingend folgende Vorgaben einhalten:
    • Der Betreuungsvertrag ist in Textform abgeschlossen;
    • Die Betreuungstätigkeit erfolgt auf Basis einer selbständigen Tätigkeit der Betreuungskraft;
    • Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die ennie-Plattform gem. § 9;
    • Der Betreuungsvertrag enthält eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts;
    • Der Betreuungsvertrag ist zumindest auch in deutscher Sprache verfasst;
    • Der Betreuungsvertrag enthält eine diesen AGB entsprechende Regelung zum Vorhalten einer Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung durch die Betreuungskraft.
  6. Sollten Sie einen Betreuungsvertrag außerhalb der ennie-Plattform abgeschlossen haben, sind Sie verpflichtet, dies ennie unverzüglich mitzuteilen und den Vertrag innerhalb von 5 Werktagen nach Abschluss vollständig auf der ennie-Plattform hochzuladen.
  7. Als Verbraucher steht Ihnen im Hinblick auf den Betreuungsvertrag ein 14-tägiges Verbraucherwiderrufsrecht ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu. Wenn Sie damit einverstanden sind, den Betreuungsvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu beginnen, sind Sie im Fall der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrecht verpflichtet, Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufes geleistete Tätigkeit zu zahlen.
  8. Wenn Sie eine Widerrufserklärung gegenüber einer Betreuungskraft abgeben, sind Sie verpflichtet, dies ennie unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Rechtsfolge der Kündigung oder des Widerrufs eines Betreuungsvertrages

  1. Soweit ein Betreuungsvertrag von Ihnen gekündigt oder widerrufen oder von der Betreuungskraft gekündigt wurde, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich der ennie-Plattform per E-Mail mitzuteilen (support@ennie.de).
  2. Soweit beide Parteien (Sie und die Betreuungskraft) gegenüber ennie die Kündigung bzw. den Widerruf bestätigen, wird ennie den Vertrag als gekündigt markieren.

§ 8 Registrierung, Umgehungsverbot, Verbot von Schwarzarbeit

  1. Die Registrierung und die Einstellung eines Gesuchs auf der ennie-Plattform sind für Sie kostenfrei.
  2. Sie verpflichten sich gegenüber ennie, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Umgehung der durch die Betreuungskraft zu leistenden Vermittlungsgebühren gerichtet sind. Insbesondere dürfen Sie ohne Zustimmung von ennie keine Verträge mit Betreuungskräften über Betreuungstätigkeiten (im weitesten Sinne) außerhalb der ennie-Plattform abschließen, sofern und soweit diese Verträge ohne die durch die ennie-Plattform erlangten Kontaktdaten nicht zustande gekommen wären.
  3. Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Erbringung von Betreuungstätigkeiten, die unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 und 3 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarz-ArbG) oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Dienstleistungserbringung durch Schwarzarbeit zielen, um etwa eine Buchung außerhalb der ennie-Plattform unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.

§ 9 Abrechnung; Zahlungsfunktion der ennie-Plattform

  1. Sämtliche Honorarzahlungen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Betreuungsvertrag durch Sie geleistet werden, werden über die Zahlungsfunktion abgewickelt, welche die ennie-Plattform über einen externen Zahlungsdienstleister anbietet. Sie verpflichten sich zu der notwendigen Mitwirkung gegenüber dem Zahlungsdienstleister, um die Zahlungsfunktion nutzen zu können.
  2. Für die Abrechnung wird Ihnen im Rahmen des Betreuungsvertrags, spätestens mit Beginn des Betreuungsvertrages, die vollständigen Zahlungsinformationen des beauftragten Zahlungsdienstleisters und etwaige zusätzlich erforderliche Angaben mitgeteilt. Sie sind verpflichtet, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Kontodeckung Sorge zu tragen.
  3. Hierzu teilt Ihnen ennie spätestens mit Beginn des Betreuungsvertrages eine Kontonummer/Zahlungsverbindungen eines von ihr beauftragten Zahlungsdienstleisters und weitere Zahlungsinformationen mit.
  4. Sie sind verpflichtet, spätestens 5 Tage vor Beginn der Laufzeit des Betreuungsvertrags auf die zu erbringenden Betreuungstätigkeiten der Betreuungskraft eine monatliche Vorschusszahlung auf die nach § 9 Abs. 2 mitgeteilte Kontoverbindung zu leisten. Entsprechende weitere monatliche Vorschusszahlungen sind spätestens 5 Tage vor Beginn des jeweiligen Vertragsmonats zu leisten. Die Höhe der Vorschusszahlungen richtet sich nach der jeweiligen Anzahl der Kalendertage des jeweiligen Vertragsmonats, an denen eine Betreuungstätigkeit vereinbart ist (Anzahl vereinbarte Kalendertage x Tageshonorar). Der Zahlungsdienstleister wird eingehende Zahlungen zunächst für 30 Kalendertage verwahren und - ohne dass es einer gesonderten Rechnungsstellung bedarf sowie abzüglich der Vermittlungsgebühr für ennie - an die Betreuungskraft weiterleiten, soweit Sie hiergegen nicht innerhalb des jeweiligen Vertragsmonats gegenüber dem Zahlungsdienstleister und ennie  . Darüberhinausgehende Rechnungsbeträge werden erst nach Rechnungstellung fällig.
  5. Ein Widerspruch nach § 9 Abs. 3 darf Ihrerseits nur erfolgen, wenn ernsthafte Einwände gegen die Leistungserbringung der Betreuungskraft bestehen und auch nur in dem Umfang, wie sie Einfluss auf das Honorar der Betreuungskraft haben können. Sie verpflichten sich bei Meinungsverschiedenheiten mit der Betreuungskraft nach besten Kräften, eine angemessene und den Umständen nach faire Lösung zur Beilegung solcher Differenzen zu finden und im Anschluss um unverzügliche Nachholung der geschuldeten Honorarzahlung. ennie ist rechtzeitig vor einem Widerspruch per E-Mail an support@ennie.de zu informieren. Ohne eine solche Vorabinformation ist ein Widerspruch unbeachtlich.
  6. Sollte eine Belastung im Rahmen des SEPA-Lastschriftmandats zurückgewiesen werden, sind Sie verpflichtet, ennie den daraus entstanden Schaden zu begleichen. Sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird, schulden Sie pro zurückgewiesener Belastung eine Pauschale 15,00 EUR pro zurückgewiesener Buchung ausgegangen. Es steht Ihnen frei einen geringeren Schaden nachzuweisen. Sollte ennie darüber hinaus weiterer Verzugsschaden entstehen, ist auch dieser zu begleichen.

 

§ 10 Durchführung des Betreuungsvertrages; Freistellung von Ansprüchen durch Behörden und/oder Sozialversicherungsträger

  1. ennie geht davon aus, dass die Betreuungskräfte bei der Erbringung der Betreuungstätigkeiten gegenüber Ihnen selbstständig tätig werden.
  2. ennie prüft nicht, ob die von Betreuungskräften erbrachten Betreuungstätigkeiten eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne des § 611a Abs. 1 BGB oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 7a Abs. 1 SGB IV darstellt. ennie weist darauf hin, dass für diese Einordnung nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern die tatsächliche Vertragsdurchführung maßgebend ist. Sie und die Betreuungskraft tragen daher selbst durch die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses die Verantwortung dafür, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung vorliegen oder nicht. Weitere Infos dazu finden Sie in unserem FAQ Bereich.
  3. Sie sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, Ihren steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und sonstigen nach geltendem Recht bestehenden behördlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere etwaige Abgaben ordnungsgemäß abzuführen. Sie stellen ennie frei, soweit ennie durch ihr Verschulden für Beiträge und/oder Abgaben durch Behörden oder Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen wird.
  4. Ansprüche gegen ennie für Ihnen im Zusammenhang mit Betreuungsverträgen entstandene Aufwendungen bestehen nicht.
  5. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von ennie sind Sie ebenfalls nicht befugt.
  6. Im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Betreuungskraft kann es zu Leistungsstörungen und damit verbundenen Rückabwicklungsfällen kommen. In diesen Fällen müssen Sie sich ausschließlich an die Betreuungskraft wenden; Ansprüche gegen ennie bestehen nicht. Gleichwohl wird ennie versuchen, bei etwaigen Streitigkeiten zu schlichten. Klarstellend wird noch einmal darauf hingewiesen, dass ennie an dem vermittelten Betreuungsvertrag nicht beteiligt ist und im Falle von Leistungsstörungen keine Befugnisse gegenüber Ihrem Vertragspartner hat.

§ 11 Haftung

  1. ennie haftet nicht für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung des Betreuungsvertrages zwischen den Betreuungskräften und Ihnen.
  2. ennie haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet ennie nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von ennie mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen.
  3. Die von den Betreuungskräften auf der ennie-Plattform eingestellten Daten und Inhalte werden ausschließlich von diesen erstellt und stellen für ennie fremde Inhalte dar. Diese Inhalte bleiben für ennie auch nach Einstellung auf der ennie-Plattform fremd.

§ 12 Bewertungen

  1. Sie und die Betreuungskräfte haben die Möglichkeit, sich gegenseitig bezüglich durchgeführter Betreuungsverträge zu bewerten. Sie können sowohl die Betreuungsleistung als auch das Verhalten der Betreuungskraft bewerten.
  2. Durch die Bewertungen soll ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von den Betreuungskräften und Ihnen hergestellt werden.
  3. Deshalb dürfen die Betreuungskräfte und Sie bei der Abgabe einer Bewertung ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Angaben machen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche, beleidigende, rassistische oder sonstige rechtswidrige Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung bzw. Sperrung der Bewertung durch ennie führen.
  4. Sie dürfen in Ihren Bewertungen weder den Namen Dritter noch der Betreuungskraft verwenden. ennie behält sich das Recht vor, namentliche Nennungen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen könnten, zu entfernen.
  5. Sie räumen ennie das Recht zur Verwendung Ihrer Bewertungstexte zur Veröffentlichung an unterschiedlichen Stellen der ennie-Plattform ein. Die Einräumung des Nutzungsrechts gilt zeitlich unbeschränkt und kann nicht widerrufen werden. Sofern Sie dies wünschen, wird die Bewertung jedoch anonymisiert.
  6. Soweit Sie durch Anklicken einer Checkbox aktiv die Einwilligung dafür erteilt haben, dass ihre Bewertungen (oder Teile davon) – unter Namensnennung – für Marketingzwecke (online in Social Media und offline in gedruckten Broschüren) verwendet werden dürfen, wird ennie ihre Bewertungstexte auch entsprechend verwenden. Sie haben jederzeit das Recht, diese Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
  7. Ohne Erteilung einer Einwilligungserklärung bzw. nach Widerruf einer Einwilligungserklärung wird ennie Bewertungstexte nur in anonymisierter Form zu Werbezwecken verwenden.

§ 13 Verstöße gegen diese AGB und gegen Rechte Dritter; Verbotene Inhalte

  1. Sie dürfen die ennie-Plattform nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen. Durch Ihre Nutzung der ennie-Plattform dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzen.
  2. Für jegliche Kommunikation über die ennie-Plattform (etwa in Bewertungen oder über den Chat) gilt: Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten. Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Personen ist verboten.
  3. ennie ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich ennie vor, vertragswidrig handelnde Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der ennie-Plattform auszuschließen.

§ 14 Datenschutz

  1. ennie verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung der ennie-Plattform, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
  2. Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie unter ennie.de/datenschutz abrufen können.

§ 15 Keine alternative Streitbeilegung

  1. Sie handeln als Verbraucher und können daher hier auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission zugreifen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
  2. Bitte beachten Sie, dass ennie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von ennie.
  2. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
  3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung die anwendbare gesetzliche Vorschrift. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses selbst

 

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